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.AVB, Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Es besteht grundsätzlich die Meldepflicht des LN über Adressänderungen, Pfändungen, Beschädigung,
Verlust und/oder Untergang des Leasingobjektes ohne Verzug. Bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer neuen
Adresse gelten Zustellungen an die alte Adresse als rechtswirksam.
Der LN darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des LG an Dritte übertragen.
Erfüllungsort ist Linz. Für alle wie immer geartete Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die ausschließliche
Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes der Stadt Linz vereinbart. Die Wirksamkeit dieser
Gerichtsstandvereinbarung gilt nur soweit, als sich aus § 14 KSchG nichts anderes ergibt.


2. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese in Schriftform dem Vertragspartner zugegangen sind und vom
jeweiligen Adressaten schriftlich bestätigt worden sind.

3. Datenschutzbestimmungen: Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die personenund
wirtschaftsbezogenen Daten aus gegenständlichem Leasingvertrag automationsunterstützt verarbeitet
und zur Durchführung dieser Geschäftsverbindung herangezogen werden. Diese Daten werden zur
Risikobeurteilung und Erfüllung von Informationspflichten an Refinanzierungspartner,Muttergesellschaft und
Tochterfirmen von CarPartner sowie Gläubigerschutzverbänden zur Verfügung gestellt. Auf Widerruf des LN
werden hinkünftig keine Daten an Dritte übermittelt.

4. Die Nichtigkeit einzelner Vertragsbestimmungen und/oder Vertragsteile hat nicht automatisch die Nichtigkeit
des gesamten Vertrages zur Folge. Ungültige oder ungültig gewordene Vertragsteile sind durch solche zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Interesse der grundsätzlichen Vertragsgestaltung im ursprünglichen Sinne
entsprechen.

5. Am Ersten eines jeden Monats sind jeweils die Leasing- und Wartungsentgelte sowie allfällige
Inkassopositionen (z.B.: Versicherungsprämien) für das laufende Monat fällig. Ab Übernahme des Fahrzeuges
durch den LN bzw. spätestens 3 Tage nach polizeilicher Anmeldung wird, gemeinsam mit allfällig noch nicht
geleisteten Kautions- und/oder Mietsonderzahlungen sowie der Bearbeitungs- und Rechtsgeschäftsgebühr,
eine anteilige Vormiete verrechnet. Dies gilt sinngemäß auch für Wartungsentgelte und Versicherungsprämien.
Sämtliche Zahlungen des Leasingnehmers werden mittels LSV von CarPartner eingehoben.
Einlangende Zahlungen und sonstige Guthaben auf dem Kunden-Verrechnungskonto werden zunächst zur
Abdeckung von Forderungen der CarPartner verwendet, gleichgültig aus welchem Titel (z. B. FPM,
Leasingentgelt).

6. Bei Nichteinhaltung von vereinbarten Zahlungsterminen hat der LN für die Zahlungsrückstände
Verzugszinsen in Höhe des Vertragszinssatzes zuzüglich 5 % Punkte p. a. zuzüglich gerichtlicher und außergerichtlicher
Betreibungs- oder Einbringungskosten, die zur zweckentsprechenden Betreibung und
Einbringung der Forderung notwendig sind, wozu auch vorprozessuale Kosten eines Rechtsanwaltes
und/oder Inkassobüros gehören, zu entrichten. Im Falle einer Mahnung gebührt dem LG für jede 1. Mahnung
ein Betrag von EUR 8,50 und für die weiteren Mahnungen ein Betrag von EUR 13,-.
Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, kann CarPartner das Leasingobjekt sicherstellen
und der Kunde verzichtet auf Einwendungen aus dem Titel der Besitzstörung. In diesem Fall
hat CarPartner Anspruch auf Ersatz sämtlicher Kosten, die bei der Verfolgung ihrer Ansprüche durch vertragswidriges
Verhalten des Kunden auflaufen. Dazu zählen auch außergerichtliche Kosten der Anwälte und
der mit dem Inkasso oder Objekteinzug beauftragten Unternehmen nach entstandenem Aufwand, mindestens
aber in der Höhe von EUR 344,-.

7. Eine Entgeltanpassung erfolgt ungeachtet der Bestimmungen über „Fix-Raten“ in dem Fall, dass sich die
der Kalkulation zugrunde gelegten Steuern, Abgaben oder Gebühren ändern oder neu eingeführt werden.
Dies gilt auch, wenn sich der unverbindlich empfohlene Richtpreis des Fahrzeuges (Listenpreis einschl.
Mehrausstattungen) vor Auslieferung erhöht und sich hierdurch die Anschaffungskosten für CarPartner erhöhen.

8. Bei Vertragsbeginn erhält der Kunde die Dauerrechnung, die auch für alle künftigen aus diesem Vertrag
sich ergebenden laufenden Entgelte gilt. Für darüber hinaus gehende vom Kunden veranlasste schriftliche
Mitteilungen, Zahlungsaufstellungen und Saldenlisten werden EUR 4,50 in Rechnung gestellt.

9. Sämtliche Rechnungen und Gutschriften können seitens CarPartner auf elektronischem Wege verschickt
werden.

10. Die Gültigkeit von Angeboten und unverbindlichen Kalkulationen ist generell mit 6 Wochen ab ausgewiesenem
Erstellungsdatum begrenzt. Für den Fall, dass sich innerhalb dieser Frist der der Kalkulation zugrunde
liegende Listenpreis des Fahrzeuges und/oder Teilen wie auch Ersatzteilen verändert, ist CarPartner
unter Nachweis dieser Veränderung berechtigt, die Kalkulation ebenfalls entsprechend anzupassen.

11. Sämtliche in diesem Vertrag genannten Beträge verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

.Unfallbericht

Bitte beachten Sie, dass bei Beschädigung des Fahrzeuges, gleich welcher Ursache oder Unfall CarPartner Leasing unter genauer Angabe des Unfallvorgangs und der Beteiligten sowie einer Beschreibung des Schadens schriftlich in Kenntnis zu setzen ist. Reparaturen dürfen nur im Einvernehmen, bzw. nach Zustimmung von CarPartner Leasing durchgeführt werden.  

  • Verwenden Sie den Unfallbericht und lassen ihn von allen Beteiligten unterschreiben.Fotografieren Sie wenn möglich die Unfallstelle mit Digital- oder Handykamera.
  • Bei ausländischen Unfallgegnern ist unbedingt die Polizei zu verständigen - bestehen Sie auf einer Unfallaufnahme! 

Hier noch der Unfallbericht zum downloaden

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