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.Allgemeine Vertragsbedingungen für OperateLeasing

1.1. Das Fahrzeug steht im Eigentum von CarPartner. Das Nutzungsrecht des LN am Fahrzeug beschränkt sich
auf den vereinbarten oder sonst für die (Bau)Art des Fahrzeuges üblichen Verwendungszweck. Eine Änderung
der Einsatzart bzw. Bedingungen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des LG. Eine
Verwendung zu Fahrschulzwecken, als Taxi, zu sportlichen Zwecken oder zur gewerblichen Weitergabe an
Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des LG.
Der LN darf das Fahrzeug nur vorübergehend und auch nur an Personen überlassen, die mit dem LN im
gemeinsamen Haushalt leben oder seinem Unternehmen angehören. Der LN hat sich für den Fall der Überlassung
des Fahrzeuges an Dritte zuvor über dessen (Lenker)Berechtigung und Fahrtauglichkeit zu vergewissern.
Der LN haftet dem LG verschuldensunabhängig für sämtliche Nachteile aus der Weitergabe an
Dritte.

1.2. Zur Wahrung ihrer Interessen am Eigentum ist CarPartner berechtigt, das Fahrzeug in Abstimmung mit dem
LN, bei Gefahr im Verzug jedoch jederzeit, zu besichtigen und auch durch Dritte auf seinen Zustand zu überprüfen.
CarPartner ist berechtigt das Fahrzeug während der Vertragsdauer durch ein gleichwertiges zu ersetzen.

1.3. Die vereinbarte Vertragslaufzeit beginnt mit dem Ersten des Folgemonats ab Übernahme bzw. Zulassung
des Fahrzeuges auf den LN.
Unabhängig von der sich aus dem Vertrag ergebenden Laufzeit endet der Vertrag frühestens mit der Übernahme
des Leasingobjektes durch einen von CarPartner hierfür bestimmten Befugten. Gilt der LN als
Endverbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, ist er berechtigt seine Verpflichtungen vorzeitig
zu erfüllen. In diesem Fall hat der Leasinggeber bei der Abrechnung die Gesamtbelastung des
Endverbrauchers in dem Ausmaß zu ermäßigen, welches unter Berücksichtigung der beiderseitigen
Interessen den Umständen angemessen ist.

1.4. Eine Stornierung durch den Antragsteller vor Vertragsbeginn bzw. Zulassung des Fahrzeuges ist gegen
Schadenersatz, mindestens aber 10 % von dem der Kalkulation zugrunde liegenden Listenpreis (brutto,
inkl. NoVA und MwSt.) des Leasingobjektes möglich. Stimmt CarPartner dem Wunsch des Antragstellers
auf Stornierung vor Annahme zu, dann gebührt CarPartner ein Spesenersatz in der Höhe von 1 % des
Vertragswertes, mindestens jedoch EUR 330,-.

2.1. Der LN sorgt für den einwandfreien, funktions- und betriebssicheren Zustand und trägt alle mit dem Besitz
und Betrieb verbundenen Gefahren, Abgaben und Kosten. Die vom Hersteller vorgeschriebenen Reparatur-
Service- und Wartungsarbeiten sind regelmäßig und ausschließlich in Vertragswerkstätten des Herstellers
durchführen zu lassen.
Ausfälle des Kilometerzählers sowie Beschädigung der Verplombung solcher Geräte sind unverzüglich anzuzeigen
und reparieren zu lassen. Die Anzahl etwaiger nicht registrierter Kilometer dürfen vom LG nach
billigem Ermessen festgesetzt werden.

2.2. Der LN ist verpflichtet die Behebung von Gewährleistungsmängeln und Garantieansprüchen nach Rücksprache
mit CarPartner beim Lieferanten (Hersteller, Importeur, Vertragshändlernetz) geltend zu machen.

2.3. Stehzeiten während der erforderlichen Reparaturdauer bzw. Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten
bilden keinen Anspruch auf Entgeltminderung.

2.4.1. Bei Beschädigung des Fahrzeuges, gleich welcher Ursache, oder Unfall wird der LN sowohl CarPartner als
auch die Versicherung unverzüglich, unter genauer Angabe des Unfallvorganges und der Beteiligten sowie
einer Beschreibung des Schadens schriftlich in Kenntnis setzen und das Fahrzeug daraufhin umgehend
in die von CarPartner benannte Werkstatt bringen. Reparaturen dürfen nur im Einvernehmen bzw. nach
Zustimmung von CarPartner durchgeführt werden. CarPartner behält sich als Eigentümer und Leasinggeber
jedenfalls die Reparaturauftragsvergabe vor.
Der LN wird bei der Werkstatt mit dem Reparaturrechnungsbetrag in Vorlage treten. Tritt der Kunde in
Vorlage, dann gilt dies gleichzeitig als Verlangen auf Abtretung der Schadenersatzforderungen betreffend
dem Leasingobjekt nach § 1422 ABGB bis in Höhe der Vorlage. Dies gilt sinngemäß auch für Kosten der
Unfallabwicklung, mindestens EUR 75,- und weiterer Kosten, wie Abschlepp- und Bergungskosten. Allfällige
Versicherungsleistungen für Wertminderungen stehen dem LG zu.
Der LN haftet für Schäden, gleichgültig, ob diese durch persönliches Verschulden, Verschulden durch Dritte
oder höhere Gewalt bewirkt werden. Hat CarPartner für die Inanspruchnahme Umsatzsteuer zu entrichten
bzw. von erhaltenen Entschädigungen Umsatzsteuer zu entrichten, dann hat CarPartner auch Anspruch auf
die Umsatzsteuer bzw. daraus entstandene Kosten.
Betragen die Widerinstandsetzungskosten voraussichtlich mehr als EUR 4.000,- sind sowohl LN als auch
CarPartner dazu berechtigt, den Vertrag vorzeitig aufzulösen. Unbeschadet des Anspruchs auf
Schadenersatz hat CarPartner in diesem Fall auch Anspruch auf die mit EUR 500,- pauschalierten
Abwicklungskosten.

2.4.2. Totalschaden/Diebstahl/Untergang des Leasingobjektes: Mit der Schadensmeldung gilt der Vertrag als aufgelöst,
(bei Diebstahl nur, wenn das Fahrzeug nicht binnen 6 Wochen aufgefunden wird). In diesem Fall hat
CarPartner Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Fahrzeugwertes/Marktwertes (Eurotax-gelb).

2.5. Der LN ist verpflichtet für das geleaste Fahrzeug auf Dauer des Leasingvertrages eine Vollkaskoversicherung
(Selbstbehalt maximal EUR 500,- pro Ereignis) abzuschließen – und diese zu Gunsten von CarPartner zu
vinkulieren. Die entsprechende Erklärung des Versicherers ist vor Zulassung, bzw. Übernahme des
Fahrzeuges beizubringen.

3.1. Verändert sich der 3-Monats-EURIBOR im Vergleich zum Zeitpunkt der letzten Entgeltanpassung um mehr
als 0,2 % Punkte, dann erfolgt die entsprechende Entgeltanpassung mit dem Ersten des Folgemonats. Als
Berechnungsbasis gilt der 3-Monats-EURIBOR zum Ersten des Vormonats im Vergleich zum 3-Monats-EURIBOR
zum Ersten des Monats der letzten Entgeltanpassung bzw. Antragstellung. CarPartner kann
Entgeltanpassungen auch zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen.

3.2. Eine allfällig vorgeschriebene Kaution wird in vereinbarter Höhe während der Vertragsdauer als unverzinste
Sicherheitsleistung hinterlegt. Sollte diese Kaution zwischenzeitlich zur Abdeckung offener Forderungen
verwendet werden, wird der LN diese innerhalb gesetzter Frist von 30 Tagen ab Zustellung der
Zahlungsaufforderung wieder auffüllen. CarPartner ist in diesem Fall berechtigt, die Kaution der Höhe nach
neu festzusetzen.

4.1. Eine Vertragsauflösung kann von CarPartner mit sofortiger Wirkung erklärt werden, wenn der LN seit mindestens
sechs Wochen mit der Bezahlung von Leasingentgelten und /oder sonstigen dem LG gegenüber
bestehenden Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist und trotz Mahnung und Hinweis auf die Rechtsfolgen
innerhalb einer weiteren gesetzten Nachfrist von zwei Wochen die fälligen Zahlungen nicht leistet.
Vom Fahrzeug vertragswidrigen oder nachteiligen Gebrauch macht, so z. B. die vorgeschriebenen Wartungsoder
Reparaturarbeiten nicht oder nicht durch Befugte, bzw. ohne Einvernehmen mit CarPartner durchführen
lässt, die vereinbarte Einsatzart oder Laufleistung erheblich ändert, das Fahrzeug unzulässigerweise
ins Ausland verbringt oder dem LG das Besichtigungsrecht verweigert, oder einer vertraglichen
Verpflichtung trotz Mahnung nicht nachgekommen wird.
Seinen Standort (ordentlicher Wohnsitz, Sitz des Unternehmens), Melde- und oder Zustelladresse ohne
Verständigung des LG ändert, Gefahr für das Eigentum besteht, bei Tod, Handlungsunfähigkeit, wesentlicher
Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des LN oder für ihn Sicherstellung leistender Dritter, insbesondere
bei Exekutionen, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels kostendeckenden
Vermögens, Moratoriumsvereinbarungen, Ablegung des Offenbarungseides, außergerichtlichen
Ausgleichverfahren, jeweils hinsichtlich des LN, eines Geschäftsführers oder persönlich haftenden
Gesellschafters.
Wenn der LN selbst, etwaige seine wirtschaftlichen oder Vermögensverhältnisse bestätigende oder
Sicherstellung leistende Dritte bei Abschluss des Vertrages unrichtige Angaben gemacht, Tatsachen oder
Umstände verschwiegen haben, bei deren Kenntnis der LG den Vertrag nicht abgeschlossen hätte.
Im Falle der Vertragsauflösung verfällt eine allfällig geleistete Kaution ersatzlos und steht CarPartner eine
sofort fällige Konventionalstrafe in Höhe des voraussichtlichen Marktwertes (Eurotax Händler-Verkauf) zum
Zeitpunkt der Vertragsauflösung zu. Gibt es für das Fahrzeug keine entsprechende Notierung, kann
Carpartner auf Kosten des LN einen gerichtlich beeideten Sachverständigen mit der Schätzung des
Marktwertes beauftragen.
CarPartner hat jedenfalls Anspruch auf den ihr durch die vorzeitige Vertragsauflösung entstandenen
Schaden. Ein Verwertungserlös des Leasingobjektes wird unter Abzug der mit der Betreibung, Sicherstellung
und Verwertung verbundenen Kosten gutgeschrieben.

4.2. Mit der Vertragsauflösung kann CarPartner, ausgenommen im Fall Punkt 2.4., auch sonstige Verträge mit
dem LN auflösen und/oder fällig stellen. Im Falle der Vertragsauflösung hat der LN das Fahrzeug unverzüglich
an den LG herauszugeben.

4.3. Die vertragskonforme, ordentliche Objektrückstellung erfolgt bei Vertragsende bei der von CarPartner genannten
Annahmestelle, andernfalls die Sicherstellung vorgenommen wird.
Sofern der Kunde ihm gehörendes Zubehör und Gegenstände, die sich im Objekt befinden nicht entfernt,
gehen diese entschädigungslos in das Eigentum von CarPartner über. CarPartner kann die auslieferungskonforme
Wiederherstellung des Fahrzeuges auf Kosten des Kunden vornehmen (z. B. Entfernung von
Firmenbeschriftung, Demontage von Zubehör einschließlich Ersatzteil- und Wiederherstellungskosten). Der
Kunde hat das Fahrzeug auf eigene Kosten abzumelden und das Leasingobjekt in einem einwandfreien,
betriebs- und verkehrssicheren, gereinigten Zustand versehen mit Serviceheft, Schlüssel samt
Reserveschlüssel und Schlüsselcode zurückzustellen; andernfalls hat der Kunde für den Schaden Geldersatz
zu leisten.Weist das Fahrzeug keine Sommerreifen (inkl. Reserverad) mit einer Mindestprofiltiefe von 3 mm
auf, dann hat der Kunde die Kosten einer Neubereifung zu tragen. Ist ein Service oder eine § 57a-Überprüfung
innerhalb der nächsten 60 Tage bzw. 3.000 km fällig, so trägt der Kunde die Kosten hierfür nach
tatsächlichem Aufwand. Bis zur Abmeldung, jedenfalls bis zur Fahrzeugrückstellung werden die vereinbarten
Entgelte verrechnet.

4.4. Die Abrechnung von Mehrkilometern erfolgt nur, soweit die vereinbarte Kilometerleistung um mehr als 7 %
überschritten wird. Wird der Vertrag über die Kalkulationsdauer hinaus fortgesetzt, dann gilt als Basis das
Entgelt zum Zeitpunkt der Erreichung der Kalkulationsdauer.

5. Der vereinbarte Liefertermin kann bei Kraftfahrzeugen unabhängig vom Sitz des Lieferanten um höchstens
8 Wochen überschritten werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag unter
Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen berechtigt.

6. Die Verbringung des Fahrzeuges ins europäische Ausland für die Dauer von mehr als zwei Monaten bedarf
der vorherigen schriftlichen Genehmigung des LG. Die Verbringung desselben in Gebiete und Staaten, in
denen gemäß den Bedingungen des Kaskoversicherers kein Versicherungsschutz besteht, ist keinesfalls
gestattet.
Bei Auslandsfahrten hat der Kunde auch die jeweils in- und ausländischen Zoll- und Abgabebestimmungen
zu beachten und trägt damit verbundene Steuern, Abgaben und Gebühren.

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